Fairer Wettbewerb von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft oder auf dem Weg in die Staatswirtschaft?

Fairer Wettbewerb von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft oder auf dem Weg in die Staatswirtschaft?

Podiumsdiskussion


Datum: 10.04.2017 (Montag)
Uhrzeit: 17:00 - 20:00 Uhr

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Gastgeber:
Tobias Hofmann, Dr. Olaf Konzak, Uli Kessel
Referenten:
Dr. Matthias Heider, MdB; Tobias Hofmann; Marie-Luise Dött, MdB; Peter Kurth; Reiner Holznagel; Dr. Olaf Konzak

Tickets:
  • Standard-Ticket 0,00 €

Veranstaltungsort
Rotonda Business Club (Köln)

Das Veranstaltungsangebot des Rotonda Business Clubs ist primär auf seine Mitglieder ausgerichtet. Sollte es zu Engpässen kommen, werden Mitglieder bei der Vergabe der Tickets bevorzugt.

Fairer Wettbewerb von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft oder auf dem Weg in die Staatswirtschaft?

Alleine auf kommunaler Ebene hat sich die Zahl öffentlicher Unternehmen in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent auf über 13.500 erhöht – Tendenz steigend! Auf Bundesebene und in den Ländern gibt es knapp 2.000 Unternehmen, die ebenfalls nichts mehr mit der Daseinsvorsorge im Sinne der Erfordernisse des 19. Jahrhunderts zu tun haben, als die Städte explosionsartig wuchsen. Damals ging es um die Errichtung und Sicherstellung einer Infrastruktur; heute konkurrieren öffentliche Unternehmen zu Lasten der Privatwirtschaft um Marktanteile.

Eine wesentliche Ursache liegt in der Rahmengesetzgebung; in den vergangenen Jahren sind zahlreiche Gesetze verabschiedet und Novellen angestoßen worden, die massiv in den freien Wettbewerb eingreifen und die Grenzen staatlicher Wirtschaftstätigkeit zu Lasten der Privatwirtschaft verschoben haben. Dem steht der Befund entgegen, dass staatliche Unternehmen in der Regel wirtschaftlich nicht rentabel sind und zulasten des Steuerzahlers künstlich am Leben gehalten werden.

Was soll der Staat machen? Hat er gegenüber der Wirtschaft wirklich ein Vorrecht für bestimmte Aufgaben? Soll er in jedem Bereich tätig werden, im dem er es für opportun hält? Darf er Bedingungen einfach so setzen, dass er Angebotsvorteile gegenüber der Privatwirtschaft hat?

Dies diskutieren

Dr. Marie-Luise Dött, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bund Katholischer Unternehmer,

Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.

Dr. Olaf Konzak, Partner LL.R Rechtsanwälte, Köln | Brüssel | Helsinki.

unter der Leitung von

Dr. Matthias Heider, Bundestagsabgeordneter, und

Tobias Hofmann, Vorsitzender MIT Köln

Anmeldung

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